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Deine Initiative für Nachhaltigkeit in München
Präambel
Von den Vereinten Nationen wurden im September 2015 in New York die „Globalen Ziele nachhaltiger
Entwicklung (17 SDGs)“ und im November 2015 in Paris ambitionierte Klimaschutzziele
beschlossen. Im Juni 2016 unterzeichnete Oberbürgermeister Dieter Reiter für München die
Resolution des Deutschen Städtetags, durch die sich die Landeshauptstadt München verpflich-tet,
sich aktiv an der Umsetzung der Agenda 2030 zu beteiligen und die Stadtgesellschaft als Partner
einzubeziehen.
Es gibt in München schon Ansätze für eine Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung in
Leitlinien und Fachplanungen städtischer Referate, wie etwa die „Perspektive München“, das
„Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz München“ oder den „Klimaschutzaktionsplan“.
Daneben gibt es aber auch eine aktive Bürgerschaft, die von der Sorge erfüllt ist, dass die
bisherigen Schritte nicht weit genug gehen. Laut Germanwatch hatte die deutsche Bevölkerung
rechnerisch am 29. April 2016 „die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr
an Biokapazität im Jahr 2016 zusteht“, für München dürfte der Earth Overshoot Day noch deutlich
früher liegen. Die „Initiative Nachhaltigkeit München“ will die Impulse aufgreifen und sich
einbringen in eine jetzt zu entwickelnde „Lokale Nachhaltigkeitsstrategie für München“.
- Unsere Zielrichtung einer Nachhaltigkeitsstrategie für München
Wir wollen so leben und wirtschaften, dass die Entwicklungschancen heutiger und künftiger
Generationen – in München und weltweit – gewahrt und verbessert werden und dass München
nicht auf Kosten anderer Weltregionen lebt.
- Wir bieten uns an als Partner für eine nachhaltige Entwicklung Münchens
Die „Initiative Nachhaltigkeit München“ ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen
Organisationen1, die sich für Nachhaltigkeit engagieren – sowohl zu spezifischen Themen als auch
zu übergreifenden strategischen Fragen Münchens.
Wir starten offen mit derzeit 23 Mitgliedsorganisationen – und freuen uns auf gemeinsames
Wachstum und Bündelung von Kräften, um mehr Wirkung zu entfalten. Wir sind bereit, uns aktiv zu
beteiligen: an Planungen, Umsetzung und regelmäßiger Fortschreibung einer „Lokalen
Nachhaltigkeitsstrategie für München“.
- Beteiligung und Teilhabe aktivieren
Wir möchten in einem gesellschaftlichen Prozess mit anderen Initiativen und Organisationen, mit
der örtlichen Wirtschaft, mit Stadtverwaltung und Kommunalpolitik zusammenarbeiten. Wenn es
uns gelingt, gemeinsame Ziele zu finden und zu verfolgen, können wir Impulse setzen und
Wirkung erzielen.
Für das Gelingen einer Nachhaltigkeitsstrategie für München bedarf es aktiver Einbeziehung und
Mitgestaltung bereits im Vorfeld von Planungen: Übernahme von Verantwortung entsteht durch
Einladung zur Teilhabe. Für die aktive Beteiligung aller Menschen, die in München leben,
beginnend bei den Kindern, und die Einbeziehung der übrigen Sektoren der Stadtgesellschaft gilt
es, attraktive Formate zu entwickeln, sich respektvoll zu begegnen und eine aktivierende
Beteiligungskultur aufzubauen.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglicht es, tragfähige Lösungen auch bei Zielkonflikten
auszuhandeln und inhaltliche Blockaden sowie Phasen der Stagnation zu überwinden.
- Merkmale einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie für München
Eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie in München zeichnet sich aus durch:
a. Inhalte und Ziele
(Ausrichtung der Strategie, thematische Schwerpunkte, quantifizierte und terminierte
Ziele)
b. Umsetzung
(Handlungsprogramme, Fristen und Budgets)
c. Monitoring und Evaluation
(prozessbegleitendes Monitoring und Nachhaltigkeitsberichterstattung)dies erfordert:
a. Partizipation der Organisationen der Stadtgesellschaft
b. Horizontale und vertikale Integration
(angesiedelt beim Oberbürgermeister, paritätisch besetzte Steuerungsgruppe)
- Übernahme von Verantwortung und Schaffung von Strukturen
Die Initiative Nachhaltigkeit München regt an, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter die
Verantwortung für den politischen Teil der lokalen Nachhaltigkeitsstrategie übernimmt und mit einer
paritätisch besetzten Querschnitts-Koordinationseinheit erste organisatorische und personelle
Voraussetzungen für die Umsetzung innerhalb der Verwaltung und der Zivilgesell-schaft schafft.
Wir schlagen darüber hinaus u.a. einen paritätisch eingerichteten und beratenden „Nachhaltigkeitsrat
für München“ vor, der von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Stadtpolitik besetzt
wird, sowie die Realisierung unterschiedlicher Beteiligungsformen.
- Grundsatzbeschluss des Stadtrats zur Entwicklung einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie
Die Initiative Nachhaltigkeit München setzt sich dafür ein, dass der Stadtrat der Landeshaupt-stadt
München – in einem geeigneten Beteiligungsverfahren – im Laufe des Jahres 2017 einen
initiierenden Grundsatzbeschluss fasst, in dem Aufgabenstellung, Zielsetzung, Finanzierung,
organisatorische und personelle Rahmenbedingungen, Partizipationsformen und Verfahrens-wege,
Bildung des „Nachhaltigkeitsrats“,wissenschaftliche Begleitung und Verbindlichkeit niedergelegt
werden.
28.11.2016, gez. von den 28 Gründer_innen-Organisationen